Forderungen zum Schutz vor Gewalt

Zum verbesserten Schutz für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, die sich in Situationen häuslicher Gewalt, Zwangsheirat/Gewalt im Namen der „Ehre“  befinden, fordern wir von den politisch Verantwortlichen ein Anti-Gewalt-Paket mit folgenden Maßnahmen:

• ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für alle Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht sind, ohne jede Mindestbestandszeit der Ehe
• Anerkennung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Härtefall, ohne dass die Senatsverwaltung für Inneres die Entscheidungen der Härtefallkommission wieder rückgängig machen kann
• Anerkennung von frauenspezifischer Verfolgung als Asylgrund
• Überprüfung der Gesetze und Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Zwangsheirat/Gewalt im Namen der „Ehre“ auf ihre Wirksamkeit für Migrantinnen und Geflüchtete und Anpassung dieser Gesetze auf ihre aktuelle Situation.
• Erweiterung der Integrationskurse durch Informationen zu Rechten und Möglichkeiten von Frauen bei Gewaltvorfällen
• Regelmäßige Plakat- oder Filmaktionen in den wichtigsten Muttersprachen: gegen häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Gewalt im Namen der „Ehre“
• Immer wiederkehrende, zuwendungsfinanzierte Aufklärungs- und Präventionskampagnen in den Schulen, die sich mit häuslicher Gewalt, Zwangsheirat/Gewalt im Namen der „Ehre“ auseinandersetzen.